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Edward Snowden, dessen Asyl in Russland voraussichtlich in sechs Monaten abläuft, kann sich vorstellen, in Deutschland zu leben. Die Sorge vor einer Auslieferung an die USA teilt er nicht.

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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann:  „Vorsicht - die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei“. - Der für nächstes Jahr anstehende Banken-Stresstest muss auch die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen berücksichtigen.

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Heute auf den Tag genau vor 100 Jahren, am 23. Dezember 1913, verkaufte U.S.-Präsident Woodrow Wilson mit der Unterzeichnung des (verfassungswidrigen) Federal Reserve Act (Executive Order Number 10289) das amerikanische Volk und die gesamte Weltbevölkerung an die globale, private Hochfinanz. - Das Fed ist keine staatliche (wie der Name suggeriert), sondern eine private Institution. Bis heute sind die Eigentümer des Fed geheim. Es ist das bestgehütete Geheimnis aller Zeiten.

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Helmut Schmidt schlägt EU-Schuldenkonferenz vor. "Spätestens im Frühjahr 2014" würden "unsere Nachbarn in Europa einen gewaltigen Druck auf Deutschland ausüben" und deutsches Geld für Krisenländer wie Griechenland, Zypern, Portugal oder Spanien einfordern.

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Der CO2-Wahn gepaart mit blinder EU-Regulierungswut trifft jetzt auch Feuerwehren. Deren Fahrzeuge müssen mit einem 300kg schweren Reinigungssystem Dieseldämpfe filtern. Ohne darf nicht mehr gelöscht werden. Viele Feuerwehren können sich das aber gar nicht leisten...
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Der Bundestag wird in Zukunft eine gleichschaltete Quasselbude, welche an die Volkskammer der DDR erinnert. Regierungsparteien beanspruchen über 80% der Redezeit. Schäuble gegen mehr Rederechte der Opposition.

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Diskriminierung andersrum: Wer sich beim Österreichischen Rundfunk (ORF) auf eine Stelle als Redakteur bewerben will, braucht viele Qualifikationen. Aber eine ist laut Stellenausschreibung besonders wichtig: man darf kein Österreicher sein.

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Steuern: Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht. Insgesamt liegt die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr bei 24.083. Im Vorjahr hatten sich noch rund 8.100 Steuersünder selbst angezeigt.

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Weiter schwere Ausschreitungen in Hamburg. Gruppen von Demonstranten zogen durch die Innenstadt, warfen Steine und Pyro-Technik nach Beamten und schlugen Fensterscheiben ein. Auch legten sie nach Berichten mehrere Brände in der Stadt.

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Die plötzliche Freilassung Chodorkowskijs und das Engagement Deutschlands in diesem Fall bleibt mysteriös. Was wurde hinter den Kulissen gedealt? Wieso setzte sich ausgerechnet der ehemalige Außenminister Genscher dafür ein? Genscher traf Putin bei Geheimtreffen in Berlin und Moskau. - Piloten konnten ohne Visum nach Russland fliegen.

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Die Leistungsbilanzüberschüsse mit den europäischen Partnern sind nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen die Rettungskredite, Target-2-Forderungen und Kapitalgarantien, zu denen Deutschland im Zuge der Krise genötigt wurde.

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Snwoden-Vertrauter Appelbaum in Berlin verfolgt. Die US-Geheimdienste setzen auf eine Taktik der „Zersetzung“ wie sie von der Staatssicherheit der DDR her bekannt.  „Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege.“

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Seehofer: Dobrindt wird Pkw-Maut „sauber gestalten“. CSU-Chef: Ramsauer kann in der Bundestagsfraktion wichtige Rolle übernehmen. Ministerpräsident nennt Debatte über gesunkenen CSU-Einfluss "grotesk".

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Einige Funktionäre der SPD wollten unbedingt wieder in die Bundesregierung und selbst Posten und Dienstwagen an sich und ihre Unterlinge verteilen. Der SPD-Parteichef Siegfried Gabriel wollte unbedingt Vizekanzler werden. - Doch ob sie 2014 überleben werden, bleibt ungewiss.

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Das Landgericht Köln erklärt Streaming im Prinzip für legal. Damit könnten die Redtube-Abmahnungen hinfällig sein. Können Zehntausende User jetzt aufatmen? Was tun, wenn man schon gezahlt hat? Muss die Kanzelei Urmann + Collegen die Gelder nun zurückzahlen? Welche Konsequenzen hat die Wende bei den Richtern im Einzelnen. Wurden die Richter zuvor getäuscht, oder verkannten sie die Sachlage? Ein Rechtsanwalt klärt auf.

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Aktuelle Presse

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Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

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Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen.

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Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den seit mehreren Wochen andauernden Verhandlungen zwischen hohen Vertretern [ ... ]

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Porsche will Cayenne-Produktion von Bratislava nach Leipzig holen

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