Sinn plant Aufruf gegen Bankenunion. Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen: "Noch unsere Enkel werden leiden". Bundeskanzlerin Angela Merkel sei auf dem Brüsseler Gipfel zu falschen Entscheidungen gezwungen worden.

Finanzexperte Lee Buchheit: „Ein zweiter Schuldenschnitt würde mich nicht überraschen“. In einer nächsten Runde mit dem Rotstift träfe es daher die öffentlichen Gläubiger – Organisationen wie den IWF oder die EZB, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, und auch weitere Mitgliedsländer.

Monti: „Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik.“ Seit Monaten arbeiteten beide daran, dass sich die EU auf einen „Weg des Wachstums begibt, der gleichzeitig die Beachtung der Haushaltsdisziplin mit einschließt.“

Hayek-Gesellschaft:  Die Euro-Gemeinschaft der 17 Mitgliedstaaten steckt in der Zerreißprobe, und mit ihr bedroht ist die Europäische Union insgesamt, zu der auch die zehn euro-freien EU-Staaten gehören. Diese Währungsunion, mit der das gemeinsame Europa „vertieft“ werden sollte, ist zum Sprengsatz geworden.

EU-Kommissarin Malmström: Bei Vorratsdatenspeicherung keine Ausnahme für Deutschland. Sie bekräftigte, dass Deutschland in der Zwischenzeit dazu verpflichtet sei, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ins nationale Recht zu übertragen. „Die Kommission kann da keine Ausnahme machen“.

Mehr als 200.000 Unterschriften gegen Gema-Gebühren-Wucher. Die Petition war im April gestartet worden und läuft noch drei Monate. Mit der geplanten Reform will die Verwertungsgesellschaft eine Vielzahl ihrer Tarife vereinheitlichen, zudem komme es zum Wegfall von Nachlässen.

Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe.

ESM-Verhandlungen für kommende Woche angesetzt. Nach der Entscheidung über beide Verträge am späten Freitagabend war in Karlsruhe eine Vielzahl von Eilanträgen, Verfassungsbeschwerden und Organklagen eingegangen.

Der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion rückt immer näher. Das ist für die Euro-Zone kein Unglück - und für die Griechen erst recht nicht. Zwölf Fragen und Antworten zu den ökonomischen Vorteilen und dem möglichen Ablauf eines Abschieds von Athen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat am frühen Montagmorgen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar um Entlassung gebeten. Mit dem Rücktritt ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU.

EU-Kommission bewilligt einer Beamten-Witwe Fahrstuhl für den Weinkeller. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben.