Hayek-Gesellschaft:  Die Euro-Gemeinschaft der 17 Mitgliedstaaten steckt in der Zerreißprobe, und mit ihr bedroht ist die Europäische Union insgesamt, zu der auch die zehn euro-freien EU-Staaten gehören. Diese Währungsunion, mit der das gemeinsame Europa „vertieft“ werden sollte, ist zum Sprengsatz geworden.

EU-Kommissarin Malmström: Bei Vorratsdatenspeicherung keine Ausnahme für Deutschland. Sie bekräftigte, dass Deutschland in der Zwischenzeit dazu verpflichtet sei, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form ins nationale Recht zu übertragen. „Die Kommission kann da keine Ausnahme machen“.

Mehr als 200.000 Unterschriften gegen Gema-Gebühren-Wucher. Die Petition war im April gestartet worden und läuft noch drei Monate. Mit der geplanten Reform will die Verwertungsgesellschaft eine Vielzahl ihrer Tarife vereinheitlichen, zudem komme es zum Wegfall von Nachlässen.

Demokratie und Souveränität wurden am 29.6.2012 durch ein Ermächtigungsgesetz vom Bundestag außer Kraft gesetzt. Deutschland und Europa droht nun Verarmung und Untergang. Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Welche Aussichten drohen dem Euro? Wo liegen die tieferen Ursachen der Krise? Michael Mross im Gespräch mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp.

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe.

ESM-Verhandlungen für kommende Woche angesetzt. Nach der Entscheidung über beide Verträge am späten Freitagabend war in Karlsruhe eine Vielzahl von Eilanträgen, Verfassungsbeschwerden und Organklagen eingegangen.

Der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion rückt immer näher. Das ist für die Euro-Zone kein Unglück - und für die Griechen erst recht nicht. Zwölf Fragen und Antworten zu den ökonomischen Vorteilen und dem möglichen Ablauf eines Abschieds von Athen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat am frühen Montagmorgen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar um Entlassung gebeten. Mit dem Rücktritt ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU.

EU-Kommission bewilligt einer Beamten-Witwe Fahrstuhl für den Weinkeller. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben.

US-Forscher können Stephen Hawkings Gedanken lesen. Hawking und der US-Forscher Philip Low arbeiten daran, die Gedanken des Physikers per Computer in Worte zu übersetzen – und so dem 70jährigen Nervenkranken eine neue Stimme zu verschaffen.

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. GG Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Gema - Krake schlägt erneut zu. Jetzt will der "Rechteverwalter" von Discos, Gemeindefesten, Clubs bis zu 10% der Eintrittsgelder abkassieren. Deshalb gibt es heute bundesweit Proteste. In vielen Clubs gibt es für 5 Minuten keine Musik. Helfen wird es wenig.