Bundestag und Bundesrat stimmen für ESM und Fiskalpakt. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik.
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Bundestag und Bundesrat stimmen für ESM und Fiskalpakt. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik.
Add a commentBundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien "ein Signal für Europa".
Add a commentWenn der Euro crasht, dann crasht auch das Weltfinanzsystem. Das wollen speziell die Amerikaner unbedingt verhindern. US-Präsident Obama möchte im November wiedergewählt werden. Daher tut man alles, damit es diesen Systemcrash noch nicht gibt. Dennoch gibt es für den Euro am Ende keine Rettung mehr.
Add a comment Forscher haben in der Maya-Ruinenstätte La Corona einen neuen Text entdeckt, der das Ende des Maya-Kalenders im Dezember 2012 bestätigen soll. "Dieser neue Beweis deutet auf den 13. Baktun hin und bestätigt ihn als wichtiges kalendarisches Ereignis."
Der faule Deal von Brüssel: Eurobonds gibt es zwar nicht, dafür fließt das Geld in Strömen aus allen anderen Kanälen. Deutschland hat auf allen Ebenen verloren. Marode Banken der Südschiene erhalten Geld direkt vom ESM. Staaten können sich direkt aus ESM und EFSF finanzieren. Bedingungen gibt es nicht.
ESM: Bundestag und Bundesrat wollen Verfassungsbruch zustimmen. Deutschland liefert seine Finanzkraft endgültig seinen europäischen Partnern aus. Die Demokratie wird damit unterhöhlt.
Add a commentDie angestrebte Bankenunion zielt darauf ab, die deutsche Einlagenversicherung auch für die Südschiene anzuzapfen. Doch der deutsche Einlagensicherungsfond würde in einer »Systemkrise« noch nicht einmal für die heimischen Einlagen ausreichen.
Add a commentSofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht.
Add a comment Aus der Euro-Krise wird die Banken-Krise. Doch die Commerzbank steht mit ihrem Kursverlust nicht allein da. Auch die noble Credit Suisse kollabiert. Europäische Banken sind seit Wochen auf Talfahrt. Kurseinbußen von 50%. Versicherungsprämien für Banken steigen drastisch an. Sind die meisten Banken praktisch pleite?
Der anonyme Internetpranger EsoWatch.com ist offline. Die Hintergründe sind unbekannt. Sicher ist nur, dass der Druck auf den mutmaßlichen EsoWatch-Herausgeber zuletzt stark zugenommen hat. Bleibt der Internetpranger für immer offline?
Guiseppe Vita: Der Chefaufseher der italienischen Großbank Unicredit lobt die Kanzlerin. „Man kann keine liquiden Mittel in ein Nudelsieb einfließen lassen. Erst müssen die Löcher geschlossen werden.“
Add a comment Euro-Zone diskutiert neuen Krisenplan. Hochrangige Beamte und Regierungsvertreter erarbeiten Maßnahmen, um die Märkte kurzfristig zu beruhigen. Spanien- und Italien-Hilfe im Vordergrund. Thema Eurobonds ist vorerst vom Tisch.
Grünen-Parlamentarier und Rapper Omid Nouripour kritisiert Polit-Praktikum von Bushido. „Es sieht nicht so aus, als ob Bushido die parlamentarischen Prozesse ernst nimmt. Als Schaubühne für PR ist der Bundestag aber nicht geeignet.“
Add a commentEuro-Rettungsfonds: Sondersitzung des Haushaltsausschusses angesetzt. Die Bundesregierung müsse ihre "180-Grad-Wende erklären", erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider (SPD). Mit den Beschlüssen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM seien alle Auflagen an ein Land "nur noch Papiertiger".
Add a commentMilliarden reichen nicht mehr. Jetzt gehts um Billionen: Griechische Ökonomen fordern Deutschland vor EU-Gipfel zu billionenschweren Zugeständnissen auf. Garantien für Euro-Rettungsschirm müssten verzehnfacht werden und Deutschland Peripherie-Staaten über ein Jahrzehnt finanziell stützen.
Add a comment Wirtschaftsweiser Franz: Fiskalpakt und ESM reichen nicht. Nur "Der Schuldentilgungspakt bietet eine zielführende Möglichkeit, aus dem derzeitigen Schlamassel heraus zu kommen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern." - Grüne für Eurobonds.
Vermittlungsausschuss beschließt Obergrenze zur Solarförderung. Der Kompromiss sieht Kürzungen bei Dachanlagen in abgemilderter Form vor sowie 20 bis 30 Prozent weniger Geld für große Solarparks.
Add a comment Es gibt Leute, die können nicht aufhören. Thomas Gottschalk (62), ehemaliger "Wetten dass ..?"-Moderator scheiterte zuletzt mit "Gottschalk Live" in der ARD. Weil ihn nun keiner mehr haben will geht er zu RTL "Das Supertalent". Vom Showmaster zum Trash-Junkie.
Angela gegen den Rest der Welt: Mit ihrer Aussage "Keine Eurobonds solange ich lebe" gefährdet die Kanzlerin akut ihre Existenz. Denn Großkapital und Finanzmärkte, sowie Resteuropa und die USA wollen die Gemeinschaftshaftung um jeden Preis erzwingen. Bricht das Finanzsystem ohne Eurobonds? Oder tritt die Kanzlerin vorzeitig ab? Gefährdet sie gar ihr Leben mit dieser Aussage?
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