Die Piratenpartei strebt bei den künftigen Landtagswahlen und im Bundestag die Marke von 5% an. Datenschutz und Kampf gegen den Überwachungsstaat weiter ganz oben auf der Agenda. Gegen EU-Bevölkerungsscanner "Indect".

Daten auf neuer Steuer-CD von zweifelhafter Qualität. Die Steuerfahnder klingelten angeblich in mehreren Fällen bei Unschuldigen.

Trichet griff Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dessen französischen Kollegen Ramon Fernandez heftig wegen ihrer Ablehnung automatischer Sanktionen für Defizitländer an. „Ihr versteht den Ernst der Lage nicht“. Deutschland und Frankreich gefährdeten den Fortbestand der Währungsunion.

EU zwingt ihre Mitglieder zum Bau nuklearer Endlager. Kommissionskreisen zufolge müssen die 27 europäischen Länder innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Pläne zur Endlagerung aufgestellt und nach Brüssel gemeldet haben.

Wirtschaftsexperten rechnen mit Anstieg der Wochenarbeitszeit. Die Arbeitszeit könnte bis auf 45 Stunden pro Woche steigen, um den Mangel an Mitarbeitern auszugleichen. "Mittelfristig geht es nicht ohne längere Arbeitszeiten. 37,5 oder 38 Stunden pro Woche sind in jedem Fall vorbei."

Das Wüsten-Wahn-Projekt soll nun doch mit deutschen Steuermitteln unterstützt werden.  Desertec: „Dem deutschen Steuerzahler kann man versprechen, dass die Investitionen der ersten 15 Jahre in den zweiten 25 Jahren zurückverdient werden".

Daimler: Erneut Konflikt mit der SEC. Bericht an die US-Behörden offenbart Korruptionsvorwürfe in Afrika. Nach Angaben aus Konzernkreisen verlangten sie unter anderem bessere Kontrollen, schnellere Kommunikationsprozesse und mehr Transparenz.

Auswärtiges Amt schaltet sich in Steuerstreit mit Ungarn ein. EU prüft Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe für ausländische Unternehmen. Europarechtsexperte empfiehlt Unternehmen Klage.

Geithner fordert in einem Brief an die G20 Exportbremse. Länder mit hohen Exportüberschüssen sollen mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde Deutschland, China, Japan und andere exportstarke Länder betreffen.

Niemand weiß, an welchem Punkt die derzeitige Goldpreisdrückung zusammenbricht und die Panik-Flucht in das Gold beginnt. Viele Großinvestoren steigen derzeit ein. Angeblich kauft sogar schon die US-Zentralbank Fed heimlich Gold, während sie mit Derivaten den Goldpreis drücken lässt.

Deutsche Unternehmen geben Gelder in Millionenhöhe für US-Wahlkampf aus. Firmen haben über ihre US-Töchter bisher rund 1,7 Millionen Dollar in das Rennen um die freiwerdenden Sitze im Washingtoner Kongress gepumpt.

Deutschlands Versuch, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer mit einer so genannten Subsidiaritätsrüge zu stoppen, ist gescheitert. Die durch den Lissabon-Vertrag ermöglichte Mitwirkung der nationalen Parlamente über die Subsidiaritätsrüge müsse nun weiter trainiert werden.

Privatversicherten droht Beitragsexplosion. Privat Krankenversicherte müssen wegen der Finanzkrise deutlich höhere Beiträge fürchten. Prämienerhöhungen von mehr als acht Prozent möglich.

In der westlichen Welt droht der GAU in Sachen "Seltene Erden". Deutsche Betriebe müssen erstmals Produktion einschränken, weil China keine Seltenen Erden mehr liefert. "Wir stehen am Beginn einer Versorgungskrise".

EU-Kommission beruft Krisentreffen zur WestLB ein. Im Umfeld der WestLB fürchtet man eine deutliche Verschärfung der bestehenden EU-Auflagen. Möglicherweise wird die Beihilfe-Entscheidung der Kommission vom Mai 2009 neu aufgerollt.

FDP-Rebellen wollen Flugticketabgabe per Geheimabstimmung stoppen. Die Luftverkehrsteuer sei ungerecht und das Gegenteil dessen, was die FDP bislang vertreten habe, heißt es in dem 3-seitigen Schreiben.

Dass die US-Schulden immer noch mit der Bonitäts-Höchstnote AAA versehen werden, ist ein Stück aus dem Tollhaus. - Die wachsende Kluft zwischen den Verlautbarungen der wichtigsten Protagonisten eines im Zusammenbruch befindlichen Systems und der Wirklichkeit, ist ein untrügliches Zeichen für seinen bevorstehenden Untergang.

Die Krise ist immer auch eine Krise, die im Kopf stattfindet. Die Hoffnungslosigkeit, Zukunftsangst und allgemeine Niedergeschlagenheit ist nicht mehr durch äußere Reize, also zum Beispiel sehr gute Zahlen aus der Wirtschaft, verbesserbar.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Lasten des Klimaschutzes unter Hauseigentümern und Mietern gerecht verteilen. „Verbesserter Klimaschutz und sinkende Energiekosten nützen auch den Mietern – sie müssen sich neben den Vorteilen auch an den Lasten gerecht beteiligen“.

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete bekommen fragwürdige Bonuszahlungen. Die Abgeordneten erhalten als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizevorsitzende und häufig auch in weiteren Ämtern so genannte Funktionszulagen.