In Sachen Thüringen gibt es ein Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen. Was hat die Kanzlerin zu befürchten?
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Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" einsteigen.
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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.
Add a commentDie Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.
Add a commentStrafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Add a commentWegen Politikmanipulation und Fake News. Ex-Handelsblatt Ikone Gabor Steingart ruft im "Morning Briefing" zur Kündigung von Zeitungs- und Magazin-Abos auf.
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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen...
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