Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium...
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Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem Account-Namen "Habeck & Team BMWK" sei ab sofort online, teilte das Ministerium...
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa...
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und "versuche gerade, Näheres zu erfahren",...
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag...
Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der...
Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. Er appelliere...
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. "Ich habe heute mehr Verständnis für einige seiner damaligen Entscheidungen", sagte Lafontaine dem...
Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde...
Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft...
Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf...
Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die "New York Times"...Eskalation im Nahen Osten. Der Iran hat einen Drohnen-Angriff auf Israel gestartet. Rund 100 Drohnen und Marschflugkörper waren unterwegs. Schaden bisher eher gering.
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Der Iran nach eigenen Angaben mehrere Kampfdrohnen in Richtung Israel geschickt, die israelische Armee bestätigt den Angriff. Es handele sich um eine Reaktion auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus am 1. April, hieß es in...
Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei...
Die iranische Marine hat das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten die iranischen Staatsmedien am Samstag. Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei...
Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die "Bild am Sonntag" in ihrer morgigen Ausgabe schreiben. Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem...
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. "Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Bild"...
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. "Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz...Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden wegen Klima. Augsburg will Gasnetz abstellen. Erst der Anfang? Was kommt als Nächstes?
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Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es gebe aber viele Menschen, die sich für die Unterschiede zwischen den...
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