Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen" könne die Diskurskultur im Netz...
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Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. "Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen" könne die Diskurskultur im Netz...
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt. Diese seien für die Terroristen "verheerend und tödlich" verlaufen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Der IS habe...
US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber...US-Einreisesperre für EU-Zensur-Fanatiker. In Brüssel und Berlin ist das Gejammer groß. Breton faselt von einer „McCarthy-Hexenjagd“, die HateAid-Damen von „Repression“.
Add a commentWird Italien seine Häfen für Migranten endlich schließen? Ist das ein Sieg der Vernunft über den juristischen Wahnsinn und das NGO-Kartell?
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Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Man verurteile die...
Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt. Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen...
Dem Verein "Rote Hilfe" wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die "taz" und die "Süddeutsche Zeitung". "Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen", sagte Hartmut Brückner, Bundesvorstand des Vereins, der "taz".
"Das stellt...
Wer sich dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr entzieht oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das...US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard widerspricht Merz, Pistorius und von der Leyen scharf und spricht von gezielter Kriegseskalation durch die EU.
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Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen. "Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die...Theorie des menschengemachten Klimawandels und mögliche Parallelen zu historischen wissenschaftlichen Irrtümern: Wie beim geozentrischen Weltbild spielt auch beim Klimawandel die Politik eine entscheidende Rolle.
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Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, wurden 2025 bis...
Gerd Chrzanowski, Chef der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL, Kaufland), befürwortet die klare Ansprache von US-Präsident Donald Trump an Europa. "Diese Klarheit tut uns Europäern zum Teil sogar gut. Bei vielem widerspreche ich ihm, aber bei einigen...
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht. Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle "nicht als geheim eingestuften" Akten im Zusammenhang mit dem...
Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille...Der Ukrainegipfel vom 15. Dezember 2025 im deutschen Kanzleramt irritiert. Das Ergebnis ist ein Papier, das uns zutiefst beunruhigt.
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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen. Ischinger sagte dem "Redaktionsnetzwerk...AfD Außenexperte Petr Bystron zu Hintergründen der US-Tour und dem Treffen mit der Trump-Administration. Der "Spiegel" mit neuer Verschwörungstheorie: AfD plant Umsturz mit den USA in Deutschland.
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Vor der Bildungsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Philologenverband davor gewarnt, dass die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Entwicklung einer "Schüler-ID" am Ende in Mehrarbeit...
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