Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika [ ... ]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare [ ... ]

Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild [ ... ]

Viel Rummel in deutschen Medien um den russischen Journalisten Alexej Nawalny. Während insbesondere die deutsche Presse Nawalny als liberalen und prominenten Kreml-Kritiker beschreibt, gilt er in [ ... ]

Solidaritätszuschlag: Der 10-Prozent-Soli würde vor allem Unternehmen und Selbstständige treffen

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission [ ... ]

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern aufgehoben. Der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt.

United Internet will mit den Konkurrenten zusammenarbeiten, um rasch mehr Mobilfunkantennen zu errichten. In anderen Länder ist dies schon lange möglich. "Kooperationen werden auch in Deutschland [ ... ]

Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny plädiert für ein breiteres Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich persönlich glaube, dass es vernünftig wäre, [ ... ]

Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen "Bürgerenergiegelds" ins Spiel. "Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld", [ ... ]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt [ ... ]

Die Bundespolizei hat in Deutschland 2018 rund 62.000 Straftaten weniger registriert als im Vorjahr. Insgesamt erfasste die Sicherheitsbehörde 672.112 Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein [ ... ]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein europaweites Ausfuhrverbot für Plastikabfälle. "Wir müssen Plastikmüllexporte aus der EU beenden. Entwicklungsländer [ ... ]

An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der bisherigen 105 Sitzungsprotokolle des 19. Deutschen Bundestags [ ... ]