CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden", sagte Spahn der "Neuen...
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CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden", sagte Spahn der "Neuen...
Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, erfolgreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. "Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu...
Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. "Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie,...
Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. "Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall...
Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Ein Sprecher der bundeseigenen Betreibergesellschaft "Deutsche Energy Terminal"...
Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. "Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, die Berechnung der sogenannten...
Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor müsse für jeden...
Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im...
Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der "Maskendeals" von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den...
Zum Auftakt des 15. Spieltags der 1. Bundesliga haben sich Borussia Mönchengladbach und Werder Bremen mit 2:2 unentschieden getrennt. Damit verbessert sich Mönchengladbach auf Rang neun, während Bremen auf dem zwölften Platz bleibt. Bereits in...
Zum Auftakt des 17. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der FC Schalke 04 und Greuther Fürth mit 2:2 unentschieden getrennt. Fürth verbessert sich damit auf Tabellenplatz drei, Schalke stagniert auf Rang 13. In einer überwiegend ausgeglichenen...
Deutschen Familienunternehmen wollen in den kommenden Jahren im Ausland mehr Geld in Anlagen und neue Produktion stecken - in Deutschland dagegen rechnen sie mit sinkenden Investitionen. "Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen plant...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe "Students for Free Palestine" gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden...
EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. "Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht...
Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. "Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung...
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. "Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt hatten, erkenne er eine Art...
Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten...
Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen, die höher liegt als das Sozialhilfeniveau. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des...
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in Vollzug gesetzt. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag...
Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der "Spiegel". Um die schleppende Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, hat der Bund zuletzt...
Die Rolling Stones stehen mit "Hackney Diamonds" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Ben Zucker steigt mit "Heute nicht" auf Platz zwei ein. Peter Gabriel ("I/O") komplettiert die...
Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard...
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