Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um "Gender-Sternchen" ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir alle etwas gelassener damit umgehen", sagte Ataman dem...
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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um "Gender-Sternchen" ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir alle etwas gelassener damit umgehen", sagte Ataman dem...
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. "Der deutsche Staat hat kein...
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. "Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den...
Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. "Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnung vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge zum Teil aufgehoben. Lediglich für die Staulagen von Sauer- und Siegerland seien noch bis Freitagvormittag um 9 Uhr Unwetterwarnungen...
Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der "Welt" (Freitagausgabe) auf Anfrage mit....
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund. Die Fristen, die das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) für die...
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen",...
Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat angesichts der Inflation für eine neue "Preisbeobachtungsstelle" geworben. "Die Bundesregierung sollte nach dem Beispiel Frankreichs eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, um für...
Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. "Die Politik muss jetzt handeln - der SoVD fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro", sagte...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. "Dies...
Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz...
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, "die den Landwirten hilft". Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Regierungsspitzen hatten sich...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Ampel nimmt Kürzungspläne für Agrarsubventionen teilweise zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am...
Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Die...
Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit....
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. "Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem...
In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. "Ich...Die Inflationsrate in Deutschland lag im Dezember bei 3,7 Prozent, und damit höher als im November (3,2 Prozent). Im Jahresdurchschnitt kletterten die Preise um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die dts...
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Der Eisenbahn in Deutschland stehen heute deutlich weniger Schneepflüge zur Verfügung als in der Zeit vor ihrer Privatisierung. Nach eigenen Angaben unterhielt die Deutsche Bahn, die den Unterhalt des Schienennetzes verantwortet, im Jahr 2023...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. "Wir werden niemanden alleine lassen", sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. "Das gehört zu unserem Land dazu". Die...
Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. "Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7....
Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen der Corona-Nachholeffekte noch um rund 9 Prozent gewachsen...
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht...
Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Blinker an normalen...
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