Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der...
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Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der...
Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für die Jahre 2013 bis 2022 hervor, die Linken-Politiker...
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche...
Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht", sagte...
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. "Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken", sagte er der "Bild". Dabei gehe...
Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte er der "Bild". Spahn...
Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende "Fortschrittspartei" (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut stärkste Kraft geworden und konnte womöglich sogar gegenüber dem Urnengang im letzten Jahr ein paar Prozentpunkte...
Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse "zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder", sagte der...
Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München das Verfolgerduell gegen den VfB Stuttgart klar mit 3:0 gewonnen. Keine zwei Minuten waren gespielt, bis die Münchener bereits in Führung lagen. Nach einem Ballverlust im...
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. "Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln - zusammen,...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. "Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet", sagte er am Sonntag der ARD. "Die Schuldenbremse ist ja auch keine...
Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat sich Bayer Leverkusen mit 3:0 klar gegen Eintracht Frankfurt durchgesetzt. Bayers Top-Torjäger Victor Boniface nutzte in der 14. Minute direkt die erste Chance, um die Hausherren in Führung zu bringen....
Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. "Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein", sagte...
Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:0 gegen den 1. FC Köln gewonnen. In der lange ereignisarmen Partie gab es in der ersten Stunde zunächst kaum Highlights. Erst nach einem Platzverweis für den Kölner Julian...
Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. "Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen...
Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli trotz langer Führung nur 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gespielt und damit den Sprung zurück an die Tabellenspitze verpasst. Nachdem die Hamburger im ersten Durchgang noch...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei "der Schlüssel, um...
Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. "Einer allein kann nicht alles machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Man...
Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen und dort auch reden, berichtet die "Bild" unter...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert. Das große...
Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All weiter aus. "Die Bundeswehr hat derzeit zwei Satelliten im geostationären Orbit, um unsere Interessengebiete in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten abzudecken, dazu haben wir...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. "Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen,...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den DFB und die DFL aufgefordert, entschiedener gegen Gewalttäter in den Fußballstadien vorzugehen. "Die Vereine müssen dafür sorgen, dass sich die Sicherheitslage verbessert und...
Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, "die irregulär die EU erreichen", nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann...
Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des...
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