Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und diese Aufgabe künftig dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Das...
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Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und diese Aufgabe künftig dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Das...
Bei Kämpfen im Gazastreifen ist ein deutscher Staatsbürger getötet worden. "Wir wurden von den israelischen Streitkräften (IDF) informiert, dass leider ein deutscher Staatsangehöriger unter den Opfern der Kämpfe in Gaza ist", teilte das...
Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des "Schutzstatus Wolf" einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe abschwächen...
Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von dem verheerenden...
Mehr als acht Jahre nach Beginn des Diesel-Skandals muss Mercedes-Benz wieder Autos zurückrufen. Betroffen seien über 100.000 Fahrzeuge allein in Deutschland, die ein Softwareupdate aufgespielt bekommen müssen, berichtet der "Spiegel". Nach...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. "Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den Landwirten noch einmal zu beraten", sagte Dürr dem...
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. "Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch", sagte Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Ergebnis der Verhandlungen ist...
Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende Änderungen am Postgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu...
Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Künftig soll es demnach...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, "um den aktuellen...
Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von "streng geschützt" zu "geschützt" herabzustufen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine...
Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. "Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir werden mehr...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass die Inflation in Deutschland zum Jahresende noch einmal anzieht. "Zum Jahreswechsel dürfte die Teuerung vorübergehend noch einmal steigen, weil sich Sondereffekte auswirken", sagte Nagel dem...
Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man habe in einer international koordinierten Aktion die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur...
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. "Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen...
Der bisher für das Asiengeschäft zuständige BASF-Vorstand Markus Kamieth soll zum 24. April 2024 den Vorstandsvorsitz übernehmen. Das habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden, teilte das Unternehmen mit. Kamieth folgt...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. "Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung", sagte sie am...
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltsstreits sorgt. "Es hat nur wenige Tage...
Der Sänger und Moderator Gunther Emmerlich ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 79 Jahren in seinem Haus in Dresden, wie am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf sein Management berichten. Erst vor wenigen Tagen war der...
In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts habe man eine...
Der Schweinebestand in Deutschland ist zuletzt leicht gestiegen, während der Rinderbestand leicht rückläufig ist. Zum Stichtag 3. November 2023 wurden hierzulande nach vorläufigen Ergebnissen 21,2 Millionen Schweine gehalten, teilte das...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Durchbruch bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Am 1. Januar 2023 hat es in Deutschland 1,394 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 1,0 Prozent...
Die deutsche Industrie mahnt in der aktuellen Debatte um Einsparungen zu deutlichen Priorisierungen im Haushalt. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, Einsparvorschläge zu machen ist nicht unsere Aufgabe", sagte die Hauptgeschäftsführerin...
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu. Der Index der Preispläne stieg im Dezember auf 19,7 Punkte, von 18,1 im November, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch...
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