Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der zum Zeitpunkt der Anfrage noch...
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Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der zum Zeitpunkt der Anfrage noch...
Im Prozess um eine Autoattacke auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sprach...
Der Münsteraner Theologe Michael Seewald sieht im jüngsten Dokument des Vatikans zur Möglichkeit, homosexuelle Paare zu segnen, Indizien für weitergehende Veränderungen der katholischen Lehre. Gemessen "am Nullpunkt, von dem aus das katholische...
Der Technologiekonzern Bosch verschiebt mitten in der Transformation zur Elektromobilität den Zeitplan zum Erreichen seiner Umsatz- und Gewinnziele um ein bis zwei Jahre. "2024 wird schwieriger als gedacht, 2025 vermutlich auch", sagte Bosch-Chef...
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. "Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten", sagte Bayaz der "Welt"...
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren sollten eine...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Wissing dem "Handelsblatt". "Wir...
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. "Die Kosten des Fliegens müssen auch abgebildet werden", sagte...
Die Deutsche Telekom setzt bei Kundenanfragen immer häufiger auf Künstliche Intelligenz (KI). "Die ausschließlich von Menschen gelösten Fälle werden immer weniger", sagte Telekom-Innovationschefin Claudia Nemat dem Fachdienst "Tagesspiegel...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, "dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden",...
Im Streit um die Gründung einer "Super League" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa über die vorherige Genehmigung von Fußballwettbewerben wie der "Super League" verstießen...
Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben. Diese Entscheidung sei auf Grundlage der Empfehlungen der Gründungskommission getroffen worden, teilte Bundesbildungsministerium am Donnerstag mit. "Die...
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: Niederlage für Uefa vor EuGH im "Super League"-Streit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3...
Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten",...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im "Handelsblatt" bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen...
Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 121.000 junge Menschen in einem Heim und weitere rund 86.000 in einer Pflegefamilie betreut worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wuchsen damit rund 207.000 Kinder,...
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. "Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale...
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt war der Öffentliche Gesamthaushalt damit mit 2.454,0 Milliarden Euro verschuldet,...
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand...
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im letzten Monat des Jahres verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von...
Der ehemals als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X läuft wieder. Nach einer etwa zweistündigen Störung tauchten die Beiträge auf der Social-Media-Plattform gegen 8 Uhr wieder auf. Auch in der Zwischenzeit abgesetzte Posts waren wieder...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt ab Donnerstagabend vor Sturmfluten an der Nordsee. In der Nacht zu Freitag und am Freitag tagsüber werde mit Sturmfluten gerechnet, teilte das Bundesamt am Donnerstag mit. Am...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr begrüßt. Grundsätzlich sei die Ausweitung der...
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