Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung"...
Zum Auftakt des 17. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen. Bayern trennt damit nur noch ein Punkt von Bayer Leverkusen auf Platz eins. Hoffenheim bleibt auf Rang sieben.
Die Bayern dominierten...
Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela Merkel an die Stelle Adolf Hitlers im Plakat zum Kinofilm "Der Untergang" montiert wurde. Das berichtet...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet. Dennoch verkehrt der Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter bis Mitternacht nach dem Notfahrplan, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
"Die DB bereitet sich...
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen zu können. "Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, wir haben ein ganz großes Interesse an freien...
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von...
Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der avisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen...
Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung", bei dem laut "Correctiv" millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland...
Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. "Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen...
Der Vorstand der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) will am Samstag offenbar über eine Urabstimmung für einen Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines beraten. Eine Zustimmung gelte als gewiss, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
OG Keemo steht mit "Fieber" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit seinen vorherigen Werken "Mann beisst Hund" (zwei) und "Neptun" (drei) hatte er Platz eins nur knapp verfehlt.
Die neue...
Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag mit.
"Angesichts der...
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat einen stärkeren militärischen Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gefordert. "Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt in dem Seegebiet um das Rote Meer nicht möglich", sagte...
Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen...
Der Militärexperte Carlo Masala warnt nach den US-Angriffen gegen jemenitische Huthi-Rebellen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. "Es ist in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes", sagte er am Freitag den Zeitungen der...
Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werteunion" bekräftigt und eine deutliche Abgrenzung der CDU verlangt. "Das Treffen in Potsdam zeigt, welches verstörende...
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der...
Die Stromleitungen der Deutschen Bahn sollen künftig das deutsche Elektrizitätsnetz entlasten, wenn es Ökostrom nicht mehr aufnehmen und etwa von Norden nach Süden transportieren kann. Geplant ist zunächst ein Feldversuch mit dem...
Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Spiegel".
"Die einzelnen Akteure müssen sich...
Der Betriebsrat des VW-Konzerns spricht sich für eine eigene Belegschaftsvertretung im US-Werk in Chattanooga aus. Jeder Versuch, eine Belegschaftsvertretung zu verhindern, stelle "einen empfindlichen Verstoß gegen unsere weltweit gültigen...
Der Besuch einer Kindertagesstätte kann dazu beitragen, soziale Unterschiede auszugleichen. Das geht aus einer neuen Studie auf Basis des Nationalen Bildungspanels hervor, die eine Autorinnengruppe um Corinna Kleinert vom Leibniz-Institut für...
Die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG könnten offenbar noch üppiger ausfallen als bislang angenommen. Laut einem Bericht des "Spiegels" sollen den Chefs des Staatskonzerns aufgrund einer Sonderregelung nicht nur die Boni,...
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. "Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht überrascht...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde,...
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "verdreht" und "verzerrt" zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht "leider ein völlig verzerrtes"...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" berichtet.
Das Justizministerium will die beiden Papiere in den...