Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. "Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und - noch die Gespräche...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. "Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und - noch die Gespräche...
Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. "Ich finde den Streik der Lokführer in der aktuellen Situation nicht...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt die Abschaffung der Homöopathie als Kassenleistung. "Es ist richtig, Homöopathie als Kassenleistung abzuschaffen", sagte Gassen der "Rheinischen Post"...
Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. "Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA zieht wieder etwas an. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte.
Im Vormonat...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. "Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation", sagte er dem "Spiegel".
Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum...
Bundestrainer Julian Nagelsmann wird während der bevorstehenden EM-Vorbereitung zunächst auf Leroy Sané verzichten müssen. Die Fifa hat den deutschen Nationalspieler nach seiner Roten Karte im Testspiel gegen Österreich für drei Partien gesperrt....
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. "Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt...
Borussia Dortmund leiht Jadon Malik Sancho bis zum Ende der Saison von Manchester United aus. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen für das Leihgeschäft verdichtet.
Sancho war bereits von 2017...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen. "Der Bund steht mit in der Verantwortung, zu...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), übt Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), homöopathische Mittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen....
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. "Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist...
Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie haben nicht nur das soziale Leben verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit: Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigt, dass die...
Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben): "Der Arbeitskampf...
Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. "Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland geäußert. Man sehe schnelle Fortschritte, sagte Wissing den Zeitungen der...
Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois in die...
Trotz steigenden Lehrerbedarfs an Schulen ist die Teilzeitquote in diesem Beruf auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Schuljahr 2022/2023 rund 724.800...
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. "In diesem...
Die Lokführer setzten ihren landesweiten Streik am Donnerstag fort - die Bahn fordert unterdessen eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Die Lage an den Bahnhöfen sei ruhig, sagte die Sprecherin der DB, Anja Bröker dem ZDF-"Morgenmagazin". Wie auch...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Ich rate meiner Partei,...
Die Stimmung unter deutschen Autobauern und ihren Zulieferern bleibt verhalten. Der vom Ifo-Institut gemessene Indikator ist im Dezember auf 9,5 Punkte zurückgegangen, von 15,4 Punkten im November. Dennoch hätten die Unternehmen der Autobranche...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die...
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden,...
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