Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten",...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im "Handelsblatt" bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen...
Im Jahr 2022 sind in Deutschland rund 121.000 junge Menschen in einem Heim und weitere rund 86.000 in einer Pflegefamilie betreut worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wuchsen damit rund 207.000 Kinder,...
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. "Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale...
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt war der Öffentliche Gesamthaushalt damit mit 2.454,0 Milliarden Euro verschuldet,...
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand...
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im letzten Monat des Jahres verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von...
Der ehemals als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X läuft wieder. Nach einer etwa zweistündigen Störung tauchten die Beiträge auf der Social-Media-Plattform gegen 8 Uhr wieder auf. Auch in der Zwischenzeit abgesetzte Posts waren wieder...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt ab Donnerstagabend vor Sturmfluten an der Nordsee. In der Nacht zu Freitag und am Freitag tagsüber werde mit Sturmfluten gerechnet, teilte das Bundesamt am Donnerstag mit. Am...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr begrüßt. Grundsätzlich sei die Ausweitung der...
Bei dem ehemals als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst X ist es am Donnerstag offenbar zu einer Großstörung gekommen. Auf der Social-Media-Plattform waren am Morgen keine Posts mehr zu sehen, neue Beiträge verschwanden nach der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht", sagte sie...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Die...
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach. Das Partei-Urgestein werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). In den drei...
Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz der Inflation und eigener wirtschaftlicher Sorgen deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über...
Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. "Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen", sagte...
In den Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist im ablaufenden Jahr so viel Geld wie noch nie investiert worden. "Die Autobahn GmbH hat geliefert und 2023 rund sechs Milliarden Euro in das Autobahnnetz und die Bundesstraßen in Bundesverwaltung...
Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. "Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um den Umbau...
Die Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer können zu längeren Lieferzeiten führen. "Es kann durchaus sein, dass vereinzelte Waren aus Asien mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen bei uns ankommen", sagte Vincent Stamer,...
Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. "643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir brauchen nur 16", sagte der...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. "Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren", sagte er dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. "Alle...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat angesichts von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert, die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken, um die dortige Visafreiheit zu kippen. "Das macht uns große Sorgen", sagte sie dem...
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem...
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die USA. "Ich glaube nicht, dass die USA aussteigen", sagte Umjerow der "Bild" (Donnerstagausgabe), dem TV-Sender "Welt" und "Politico". Zuvor...