CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. "Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa...
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CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. "Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa...
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. "Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern",...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. "Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert...
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend", sagte...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. "Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich...
Der Anteil der Bundesbürger, die der Ansicht sind, dass Deutschland Menschen aufnehmen sollte, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen, ist in den letzten Jahren gesunken. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 60 Prozent der...
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. "Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf Platz zwei ebenso wie in der Vorwoche auf 20...
Zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Partnerschaft beider Länder beschworen. Ziel des neuen Formats sei es gewesen, "die ganz...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden",...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. "Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen im Osten 2024. "Ein Bündnis, das sich so stark nur um eine Person...
Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der "doppelten Herausforderung" der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. "Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger...
Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter. "Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme und Integration von...
Die Gastgeber für die Fußball-Europameisterschaften 2028 und 2032 stehen fest. Wie das Uefa-Exekutivkomitee am Dienstag bei einer Sitzung in Nyon entschied, soll das Turnier 2028 gemeinsam von Großbritannien sowie Irland und 2032 von der Türkei...
Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet. Dabei gehe es um Mord, Totschlag und Geiselnahme zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger, schreibt die "Bild" unter...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im September ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76.358 Menschen und damit 271 mehr als...
Unter den Angreifern der Hamas, die am Samstagmorgen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet vorgedrungen sind, war auch mindestens ein Mann, der bereits für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in Syrien gekämpft hat. Das zeigt eine...
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte "Reichsbürger" vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich gegen deutsche Militärhilfen für Israel aus. "Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der...
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im September etwas gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.016 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren nur etwas mehr...
Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die "Neue...
SPD-Chefin Saskia Esken hält "Nachtschärfungen" der Politik der Ampelkoalition in den Bereichen Migration und Inflation für nötig. Man habe "umfangreiche Maßnahmen" zum Ausgleich der Inflation ergriffen, müsse aber noch mal schauen, "ob wir alle...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2023 um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Baupreise...
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