Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit...
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Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit...
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem...
Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen,...
Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut "Trendbarometer" von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1). Auch die...
Die Bundesbürger sind mit dem Schulsystem in Deutschland extrem unzufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vertreten lediglich 23 Prozent die Auffassung, dass Deutschland ein gutes Bildungssystem habe. 44 Prozent der...
Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen...
In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Der BMW-Konzern will nun auch in das Geschäft mit selbstfahrenden Autos einsteigen. "Wir haben vom Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassung, in Deutschland automatisiertes Fahren der Stufe 3 anzubieten", sagte Nicolai Martin, Bereichsleiter...
Vor dem Hintergrund des "Wohnbaugipfels" im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. "Die Bundesregierung hat nun in aller Eile ein Maßnahmenpaket erstellt, dass...
Der Bund will sich weniger Geld am Markt besorgen als ursprünglich geplant. Die Emissionsplanung des Bundes für das vierte Quartal 2023 werde gegenüber der im Dezember 2022 veröffentlichten Jahresvorausschau um insgesamt 31,0 Milliarden Euro...
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus hat es nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 20 Todesopfer gegeben, mindestens 290 Menschen wurden verletzt. Dabei war zunächst unklar, wie es zu dem...
Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger im Durchschnitt bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der neue "Heizspiegel", der am Dienstag von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online veröffentlicht wurde. Der...
Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch. Deutschland könne diese Zahl nur in Ausnahmefällen...
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert....
Zum 23. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gibt es laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" einen dramatischen Befund: Ost und West rücken wieder auseinander. 60 Prozent der Deutschen sagen heute, dass das Trennende überwiegt. Nur 37...
Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. "Die Baukosten müssen runter, und zwar sofort", sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. "Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in...
Ältere Menschen sehen sich bei der Kreditvergabe durch Banken zunehmend diskriminiert. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben)...
Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,...
Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt. "Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die auf dem...
Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, hat nach Absage seines Verbandes zum Wohnungsgipfel seine Kritik an der Bundesregierung erneuert und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Bereits vor einem Jahr war...
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. "Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist", sagte Söder am Montag den...
Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. "Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der...
Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. "Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind...
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgaben). Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das...
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