Der Schriftsteller Sasa Stanisic grämt sich noch heute darüber, nicht eingeschritten zu sein, als er als Jugendlicher an seiner Gesamtschule in Heidelberg Zeuge von Mobbing gegen einen Mitschüler wurde. "Ich will Kindern und Jugendlichen Mut...
Amy Gutmann, die US-Botschafterin in Berlin, warnt Deutschland vor dem Wiedererstarken von Extremisten. "Demokratien können untergehen, sie sterben, wenn es Politiker - auf allen Ebenen - versäumen, aufzustehen und laut zu widersprechen, wenn die...
Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf. Dies geschehe, "um wiederholte Missverständnisse um meine Rolle zu vermeiden", sagte er der "Welt". "Ich bleibe aber der CDU und Friedrich Merz verbunden und unterstütze...
Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und...
CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. "Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben, die CSU bringt Bayern voran, und die Freien Wähler haben gut mitgemacht", sagte er dem...
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar einen ersten Kunden für seinen neuen Kampfpanzer gefunden. Der ungarische Staat wolle seine Streitkräfte mit dem Panther KF51 von Rheinmetall ausrüsten, berichtet das "Handelsblatt"...
Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. "Es...
Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele sich um die drei Airbus A350 der Flugbereitschaft, teilte das Bundesverteidigungsministerium am...
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche wieder zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,875 Euro und damit 2,6 Cent weniger als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der...
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. "Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die...
Der Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 hat Chef-Trainer Thomas Reis sowie Co-Trainer Markus Gellhaus mit sofortiger Wirkung freigestellt. Bis auf Weiteres werde der bisherige Co-Trainer Matthias Kreutzer die Mannschaft leiten, teilte der Verein am...
Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 17.900 auf insgesamt 856 600 Kinder gestiegen. Damit waren 2,1 Prozent mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März...
Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit bei 29,2 Prozent der insgesamt 223.979 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen technische Mängel oder Ordnungsmängel festgestellt. Der Anteil veränderte sich gegenüber den Vorjahren nur...
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat weiter nachgegeben. Das sogenannte "Beschäftigungsbarometer" des Münchner Ifo-Instituts sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen...
Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. "Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; alle Kinder haben dieselben...
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des...
Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden....
Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entschließungsantrag des...
Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk...
Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. "Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch...
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren abgeschmolzen...
Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. "Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie...
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. "Das Erstarken rechter und teilweise rechtsextremer Kräfte ist eine...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. "Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus...