Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. "Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise...
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Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. "Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. "Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für ein geeignetes...
Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens die...
Die Welt kommt bei der Reduzierung des Hungers seit 2015 offenbar kaum noch voran. Trotz vieler politischer Zusagen und internationalen Konferenzen sei seither immer noch keine Trendwende gelungen, heißt es im Welthunger-Index 2023, den die...
Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. "Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom Bundestag gewählt, alle...
Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der...
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 hervor, welches am Donnerstag vom...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel und zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland begrüßt. Seine Worte seien "eindeutig...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme aus Katar und die militärische Unterstützung aus dem Iran, sagte er am Donnerstag den...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus zu bekämpfen. "Das Thema muss in den Curricula einen festen Platz haben", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf...
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund müsse die Kosten der...
Die Zahl der Online-Stellenanzeigen in Deutschland steigt weiter deutlich an. Sie erreichte 2022 einen neuen Höchststand von rund zwölf Millionen Job-Anzeigen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer...
Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. "Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische...
Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Eine Entscheidung in der Frage sei aber noch...Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem werde man Vereine wie Samidoun verbieten, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Lage...
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Im Jahr 2021 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 298.400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 3,8 Prozent oder 11.000 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Technische...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. "Wir brauchen Entscheidungen, die wirklich einen Unterschied...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich deutlich aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August. "Die Selbständigen scheinen die konjunkturelle Talsohle erreicht zu...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, warnt vor den Folgen eines Huawei-Banns für den Netzausbau. Die Forderung des Innenministeriums, innerhalb von zwei Jahren das größte chinesische Telekommunikationsunternehmen aus...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. "Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und...
Die israelische Armee hat in der Nacht zu Donnerstag ihre Luftangriffe gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien "mehrere wichtige Ziele" getroffen worden, teilte ein Militärsprecher mit. Israel hatte die Luftschläge begonnen,...
Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. "Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit des Staates spürbar", sagte...
Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. "Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der Ukraine Deutschkenntnisse auf dem Level C1 vorweisen muss, um...
Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im Schnitt dauere es zwischen 18 und 67 Monate, bis ein Rheumakranker von einem Facharzt behandelt...
Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander. "Die...
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