Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagausgaben). "Bisher gilt das nur für...
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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagausgaben). "Bisher gilt das nur für...
Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. "Es gibt einen klaren Beschluss der...
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. "Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, dass ihr Semesterticket in das...
Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. "Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion", sagte der...
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten "flexiblen Schwerpunktkontrollen" an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. "Die Wirksamkeit von stationären...
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. "In diesem...
Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. "Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten", sagte Johannes...
Anlässlich des Deutschen Pflegetages in Berlin fordern Patientenschützer strengere Regeln für die Vergabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen. "Wir hören in unserer Beratung oft, dass von Ärzten unnötige Medikamente auf Zuruf der Pflegekraft...
Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. "Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen...
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. "Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk...
Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. "Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert", sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem...
Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Der...
In der 1. Runde des DFB-Pokals hat RB Leipzig gegen die SV Wehen Wiesbaden 3:2 gewonnen. Leipzig dominierte die Partie und sicherte sich so den Einzug in die 2. Runde. Wehen war zu Beginn noch zu harmlos, konnte sich später jedoch steigern....
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine", sagte Merz am Mittwoch dem...
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. "Wir haben als Bund und Länder...
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. "Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen...
SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich stolz auf die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition. "Ich finde, das ist eine humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen, die drohen, auf dem Mittelmeer zu ertrinken,...
Eine IT-Störung hat die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns am Mittwoch lahmgelegt. Große Teile der IT und auch die produzierenden VW-Werke sollen betroffen sein, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Ursache ist...
Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. "Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über die Frage...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 9, 19, 22, 40, 41, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5449907. Im Spiel "Super...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. "Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird", sagte...
Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein "Die Artgemeinschaft - germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" lag in Bayern. Das Berichtet der "Spiegel". In dem Bundesland erschienen...
Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung "Artgemeinschaft" wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden auch Armbrüste und...
CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. "Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit im Parlament...
Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf ungewöhnlich stark schwankt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur Berechnung kann in diesen...
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