Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. "Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind...
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Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. "Die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf die Kosovo-Polizei in der Nähe des Banjska-Klosters sind...
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgaben). Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland durch Angriffe von rechts wie von links gefährdet. Der Kampf um die Freiheit der Wissenschaft bleibe "eine Aufgabe, die...
Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein "in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau" erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft...
In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. "Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. "Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor", sagte die SPD-Politikerin...
Großbritannien will offenbar gegen das Votum Deutschlands eine erneute Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien erzwingen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgaben) und beruft sich dabei auf Industrie- und Regierungskreise....
Die Autorin und Publizistin Sibylle Berg kandidiert für die Satirepartei "Die Partei" bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr. "Wir freuen uns sehr, euch mitteilen zu können, dass wir mit Sibylle Berg einen sehr guten...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat bestätigt, dass die ersten von den USA zugesagten Abrams-Kampfpanzer bereits in der Ukraine eingetroffen sind. Sie würden nun auf den Einsatz vorbereitet, schrieb Selenskyj am Montag auf...
Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. "Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", sagte der Chef des...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das vor wenigen Wochen verabschiedete Gebäudeenergiegesetz doch noch einmal überarbeiten. "Ich meine, dass man das Gebäudeenergiegesetz insbesondere im Hinblick auf die energetischen Anforderungen...
Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz....
Katarina Barley soll erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Parteivorstand nominierte sie am Montag, wie die SPD mitteilte, dem Vernehmen nach einstimmig. Barley sei eine "Vollbluteuropäerin", die "in der...
Der EU-Rat hat am Montag eine gemeinsame Position zu der geplanten neuen Abgasnorm Euro 7 beschlossen. Die neue Verordnung, die erstmals Pkw, Transporter und schwere Nutzfahrzeuge gemeinsam abdeckt, zielt darauf ab, die Luftschadstoffemissionen...
Urlauber, Ausflügler und Pendler werden am kommenden Wochenende wohl wieder häufiger im Stau stehen. Mit Herbstferien-Beginn in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen erhalte der Reiseverkehr "neuen Schwung", teilte der ADAC am Montag in...
Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte "GPS-Jammer" zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, vermag die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im September bei 85,7 Punkten geblieben, genau wie ursprünglich im Vormonat. Das geht aus Angaben des Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Montag hervor....
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Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im September besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 85,7 Punkten taxiert, genau wie ursprünglich im Vormonat, wie aus Angaben des Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der...
Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt. So war in einem Video der georgische Präsidentenpalast statt des Bundestags zu sehen, Farben mit...
Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten...
Vor dem Baugipfel im Kanzleramt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das 14-Punkte-Paket der Bundesregierung zum Wohnungsbau gelobt. "Die 14 Punkte zeigen, dass die Bundesregierung wirklich an vielen Stellen, an denen es hapert,...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bezüglich des geplanten Verkaufs des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions nach China eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Regierungskreisen zufolge sollen auch Verteidigungsministerium und Auswärtiges...
Unmittelbar vor dem "Wohnungsbaugipfel" im Kanzleramt gibt es neue Zahlen, wonach der Auftragseingang im Baugewerbe wieder anzieht. Im sogenannten Hochbau, bei dem der Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielt, bleibt aber auf Jahressicht ein dickes...
Im Vorfeld des hochrangigen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsdialoges, der in der kommenden Woche in Berlin stattfindet, hat der amerikanische Vize-Finanzminister Wally Adeyemo zu mehr transatlantischer Wirtschaftszusammenarbeit aufgerufen. "Wir...
Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien. Erstmals seit Ende letzten Jahres kamen mehrere Tausend armenischstämmige Flüchtlinge in Armenien an,...
Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. So soll bei der bislang wenig nachgefragten Wohneigentumsförderung die Höchstgrenze des Jahreseinkommens aufgestockt werden, von 60.000 Euro bei...
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