Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.
"Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht",...
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.
"Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht",...
In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. "Die Haltelinie in der Rente darf nicht über 2031 hinaus gelten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger dem...
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident...
Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.
Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit...
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken,...
Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. "Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde - aber...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. "Man wird sehen, dass die Beiträge - wenn überhaupt - nicht bei allen Kassen steigen...
Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. "Im Vergleich zu Finnland, Polen und...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, "der schaut, ob ein...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU),...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. "Das kann man natürlich diskutieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns nach...
Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag im Beisein von Bundesinnenminister...
Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt...Foto:
In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. "Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in...
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Lage für Schutzsuchende durch die sinkenden Temperaturen auf der Nordhalbkugel. Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen stünden vor einem harten Winter, teilte das UNHCR am...
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Wehrdienstgesetz Zielzahlen für Freiwillige festzulegen und eine Wehrpflicht einzuführen, falls die Ziele verfehlt werden.
Es wäre seiner Ansicht nach gut,...
Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.
Demnach sollen die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln insbesondere...
Ein Großteil der neu gegründeten Gastronomie-Unternehmen in Deutschland tut sich schwer, langfristig am Markt zu bestehen. Im Jahr 2023 waren vier von fünf im Jahr zuvor gegründeten Gastronomie-Unternehmen (80,2 Prozent) noch aktiv, wie das...
Im September 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das waren das 1,0 Prozent mehr als im September 2024, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach...
Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis...
Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.
"Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union....
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.
"Das habe ich nicht vor", sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen....
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