Die zuletzt stark in die Kritik geratene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihren kirchlichen Ämtern zurück. Das kündigte sie am Montag in einer "persönlichen Erklärung" in Bielefeld an. Die...
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Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt. "Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien...
In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung:...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die "African Continental Free Trade Area", deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. "Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. "Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß - in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim...
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. "Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt...
Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Digitalisierung zu einer größeren Ungleichheit im Bildungssystem führen könnte. Im jüngsten Bildungsbarometer des Münchener Ifo-Instituts äußerten sich 53 Prozent der Befragten entsprechend. Nur 14...
Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, will verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen. Man werde die KI des deutschen Start-ups Aleph Alpha künftig in "zahlreichen Gebieten" einsetzen, sagte Christian Müller, Co-CEO der neuen...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im September hatte die...
Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), vor schwerwiegenden Folgen für die Baubranche. Der Wohnungsbau...
Die IG Metall warnt Wirtschaft und Politik davor, Deutschland durch Vorwürfe der Bequemlichkeit immer tiefer zu spalten. "Aussagen zur mangelnden Leistungsbereitschaft tragen nur dazu bei, die Gesellschaft stärker zu polarisieren", sagte Knut...
SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. "Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam", sagte...
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sind zwei weitere Soldaten bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten bei der Bodenoperation gegen die Hamas habe sich damit auf 65 erhöht,...
Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen mangelnden Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgeworfen....
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. "Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht...
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen...
Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. "Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische...
Mit Blick auf den Afrika-Gipfel in Berlin konstatiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erhebliche Steigerungsmöglichkeiten des Handelsvolumens und fordert eine koordiniertere Vorgehensweise in Europa. "Es gibt große...
Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb...
Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel sollen entführte Personen auch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Gaza-Stadt gebracht worden sein. Die Israelische Armee veröffentlichte am Sonntag Bilder aus mehreren Überwachungskameras, die vom 7....
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. "Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch...
Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. "Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert,...
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm", sagte Miersch der "Süddeutschen...
In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten sich etwa 400 Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht. Gegen den...
Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg, bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl, am Sonntag mit der Finalisierung der Liste beendet. Nachdem am Samstag bereits die ersten sechs Listenplätze...
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