Korruptionssumpf in Kiew. Neue Dokumente der New York Times zeigen, wie Kontrolle ausgeschaltet wurde, während über 360 Milliarden Dollar westlicher Hilfen nach Kiew flossen. Ein beträchtlicher Teil unseres Geldes ist in sehr dunklen Kanälen versickert.
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Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent. Die AfD bleibt unterdessen bei 26...
Im Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional als Tatverdächtige erfasst. Das berichtet die "Bild" unter...
Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung...
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Grund für die Strafe waren Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, teilte die...
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung. Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und...
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter...
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Demnach soll der...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet...
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang...
