Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde....
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Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
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Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der "Spiegel". Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur...
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Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen...
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Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren...
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AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei "selbst ein Verfassungsfeind", sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine...
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Michael Meyens Buch „Die Propaganda Matrix“ mit dem Untertitel – Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft“. Ist nicht mehr ganz neu, wird aber mit jedem Tag aktueller.
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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. "Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich habe deshalb große...
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In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten "Ehrenmorden". Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Die...
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Die Berichterstattung über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam ist die größte Fake News seit den Hitler-Tagebüchern. Das Ausmaß an Lüge, Verzerrung und Dämonisierung sprengt die Vorstellungskraft. - Unternehmerin Silke Schröder war dabei und schildert, was auf dem Treffen wirklich besprochen wurde.
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Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Kosten sollen sich demnach nun auf 395 Millionen Euro belaufen...
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Gut drei Monate nach dem Start des "Job-Turbos" zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge verbuchen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der...
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In der Ampelkoalition ist eine Debatte über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen entbrannt.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. "Dass sich Europa dem Kampf gegen Krebs zuwendet, ist dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Unser Ziel muss...
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Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29...
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Der Vorgang erinnert an STASI-Methoden. Seit Jahren beschnüffelt der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten. Hans-Georg Maaßen: "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Add a commentDer Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.
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In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des...
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Politik und Medien versuchen die Bauernproteste mit der "Show gegen rechts" zu vertuschen. Doch es brodelt gewaltig - nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei der gesamten Bevölkerung.
Add a comment"Klimaaktivisten" haben am Sonntag im Pariser Louvre-Museum die Mona Lisa mit Suppe beworfen.
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