Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. "Das...
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Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine "Klimareichensteuer". "Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um...
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt aufgeheizt und es wird bis...
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Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. "Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer...
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Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten "Anarchokapitalisten" zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen...
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EU Digital Services Act: Das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit 2024? - Regierung verbietet Julian Reichelt einen kritischen Tweet und bekommt vor Gericht Recht. Der Anfang vom Ende?
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Im Zuge steigender Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Am Universitätsklinikum Tübingen etwa gilt demnach seit Montag eine Maskenpflicht für Besucher, ambulante Patienten...
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