Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung ausgesprochen. "Für mich ist eine...
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Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung ausgesprochen. "Für mich ist eine...
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. "Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel eine Reform des Wahlrechts beschlossen hat,...
Im Sudan gibt es weiterhin schwere Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF. Laut Medienberichten sollen sich beide Parteien jedoch auf eine 24-stündige Feuerpause geeinigt haben, die am Dienstag um 18 Uhr beginnen soll. Die...
79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das aktuelle Trendbarometer des Meinungsforschungsinstitut Forsa, das im Auftrag der Sender RTL...
Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten. 49 Prozent finden die Pläne laut einer Forsa-Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" von RTL/ntv richtig, 45 Prozent nicht. Bei den...
Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung. "Das muss in Den Haag auf den...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel zu retten....
Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv sprach sich wie schon Anfang März die große Mehrheit (78 Prozent)...
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor sie einen Prozentpunkt und erreicht jetzt 29 Prozent. Die Grünen...
Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen,...
Im Berliner Bezirk Friedrichshain ist eine Frau in einem Wohnungsbordell tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Laut erster Erkenntnisse hatte der 75 Jahre alte Vermieter der Wohnung am Montagnachmittag im Beisein eines...
Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte Ausnahmen vereinbaren können. Dies sieht...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen "adäquaten und konsequenten Umgang" mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu finden. "Begangene Straftaten müssen spürbar bestraft werden - mit entsprechenden...
Die Bildungschancen von Kindern in Deutschland hängen auch weiterhin stark von der Bildung und dem Einkommen der Eltern ab. Wie aus einer Studie des Ifo-Instituts hervorgeht, schwankt die Wahrscheinlichkeit, ein Gymnasium zu besuchen, je nach...
Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits positiven Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.870 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss. Bankenpapiere waren gegen...
Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger gibt es laut einer Umfrage zu wenig Transparenz beim Energieverbrauch. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Bitkom-Umfrage zeigen soll, wollen 74 Prozent der Befragten eine genaue Aufschlüsslung der...Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verschlechtert: Der entsprechende Index sank von 13,0 Zählern im März auf nun 4,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für...
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Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 8,9 Punkte auf nun 4,1 Zähler, teilte das...
Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten "längstmöglich in Gewahrsam" genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei Twitter. Zudem seien schnelle Urteile nötig. "Strafe...
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert, dass die Demokratien weltweit China einheitlich begegnen und vor einem militärischen Einschreiten in Taiwan warnen. "Jetzt geht es darum, dass wir alle mit einer Sprache gegenüber China deutlich...
Der Dax ist am Dienstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.830 berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Zuwächse gab es am Morgen bei den Aktien von MTU, der...
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade...
Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar 2023 weiter gestiegen. Am Monatsende waren gut 5,5 Millionen Personen in den erfassten Betrieben tätig, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am...
Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zunehmender Beliebtheit. Die in Deutschland ansässigen Brauereien setzten im Jahr 2022 knapp 715,9 Millionen Liter alkoholhaltiges Bier in Nicht-EU-Staaten ab,...
Im Februar 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 20,6 Prozent oder 5.800 weniger Wohnungen genehmigt als im Februar 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Risiko, digital "abgehängt" zu werden, für arme Menschen besonders groß. So fehle es in ärmeren Gesellschaftsschichten in Deutschland doppelt so oft an Geräten und...
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