Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt": "Die deutschen...
Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach "Konjunktur im Netz" gewarnt. "Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung",...
Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). "Wenn psychisch erkrankte Menschen die...
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll....
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine...
Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert. "Ich fände es besser, die...
Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können. "Das muss klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da...
Das von Cem Özdemir (Grüne) geleitete Bundesagrarministerium will erreichen, dass das Töten männlicher Hühnerküken europaweit verboten wird. "Um den Tierschutz zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, setzt sich das...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 3,5 Prozent gesunken, nach 3,6 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 236.000 neue...
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausgegeben, erreicht dabei aber oft erstaunlich wenig Hörer. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bezahlte etwa...
Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lohnt sich nicht - zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Kurzgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat. "Selbst bei Vernachlässigung externer Kostenfaktoren wie...
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert eine rasche gesetzliche Regulierung fortgeschrittener künstlicher Intelligenz, wie sie zum Beispiel im Chatbot ChatGPT zum Einsatz kommt. "Die...
Im Machtkampf innerhalb der AfD sollen sich Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke angenähert haben, nachdem sich Weidel zuletzt auch öffentlich gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen gestellt hatte. Nach einer persönlichen...
Nach dem Tod eines zehnjährigen Mädchens aus dem Kinder- und Jugendhilfezentrum im bayerischen Wunsiedel hat die Polizei Hinweise auf die Tatbeteiligung eines elfjährigen Jungen aus derselben Einrichtung. Da dieser nicht strafmündig ist, wurde er...
Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. "Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine Zeitenwende, sondern dringend auch beim Schutz...
Durch den Mitgliederschwund bei der katholischen und evangelischen Kirche werden die Kirchensteuereinnahmen bis 2027 weiter sinken. Das geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Für...
Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei den bundesweiten Ostermärschen in diesem Jahr für einen stärkeren Zulauf sorgen. "Wir werden in...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt. "Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von rund vier Milliarden...
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von "gebärenden Personen" die Rede sei, "ist das eine...
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. "Das wird nicht passieren", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auslöser war ein...
US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. "Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich", sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen", sagte der Vizepräsident des Städtetages,...
Trotz schwacher Umfragewerte zeigt sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, optimistisch. "Ich bin davon überzeugt, dass die SPD stärkste Kraft werden kann", sagte sie den Zeitungen der...
Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes die Initiative im Kampf um Bachmut zurückerlangt, nachdem der Vormarsch zuletzt weitestgehend ins Stocken geraten war. Russland habe weitere Gebiete im...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. "Es ist ermutigend, dass die Bundesinnenministerin offenbar die...