Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Die Sparpläne der Bundesregierung führten zur Schließung von Geburtshilfen und Kinderstationen, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der "Rheinischen Post"...

Experten erwarten, dass das Altersvorsorgedepot von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das die Riester-Rente ersetzen soll, nicht wie geplant zum 1. Januar 2027 zur Verfügung steht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert. Das berichtet der "Stern".

Nach der gescheiterten Wahl...

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung eine Doppelrolle beim Tiefseebergbau vor. Der Bund habe seit Beginn des Jahrtausends mindestens 300 Millionen Euro in die Erforschung des Meeresbodens gesteckt, berichtet die "Zeit"...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro gebilligt.

Den größten Einzelposten bildet die Beschaffung neuer Fregatten des...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert....

In der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen unterstützt der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), die Forderung des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln.

Ploß sagte den Zeitungen der...

Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte...

Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an.

"Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern auch für Studenten Ausnahmen zu erlauben", sagte Annika Klose (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk...

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags spricht sich für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen aus.

Der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte der "Bild": "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die...

Die Evangelische Kirche warnt vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. "Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll - unabhängig davon, ob ein Mensch an Gott glaubt oder nicht", sagte ein Sprecher der...

Der Deutsche Landkreistag fürchtet neue Belastungen durch die Wohngeld-Kürzungen, steht aber grundsätzlich hinter der Etat-Entscheidung des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf setze "an der richtigen Stelle" an, sagte Präsident Achim Brötel dem...

Die Normen im Bauwesen verteuern das Bauen laut einer Studie erheblich. Gut ein Fünftel des Kostenanstiegs seit 2000 geht auf Vorschriften zurück. Das ist das Ergebnis einer Studie, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) in den Haushalt umzuleiten.

Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum,...

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ab. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Senders RTL hervor.

Demnach halten 55 Prozent der...

Spanien hat sich im WM-Achtelfinale mit 1:0 gegen Portugal durchgesetzt.

Das entscheidende Tor fiel erst in der Nachspielzeit durch Mikel Merino, der nach einem feinen Steckpass von Ferran Torres die portugiesische Defensive überlistete und mit...

Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada erhalten.

Wie das Unternehmen sowie Kanadas Premierminister Mark Carney am Montag mitteilten, soll TKMS bis zu zwölf...

Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über "Künstliche...

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket "theoretisch in einem Schritt erreicht werden" könnte. Das sagte der...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate reduzieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, über den das Magazin Politico berichtet.

"Darüber...

Bei Volkswagen stehen die Zeichen auf Sturm. Am Donnerstag plant die IG Metall einen VW-weiten Aktionstag.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" soll es an den deutschen Produktionswerken zu Protestaktionen gegen die möglichen...

Grünen-Chef Felix Banaszak will in der Debatte um Männlichkeit, die gerade in seiner Partei geführt wird, für eine "Erweiterung von Männerbildern" eintreten, aber nicht für die "Bestätigung von Klischees". "Fürsorge und Verantwortung sind kein...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit einer Notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit verteidigt.

"Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin...

Die Polizisten, die am vergangenen Wochenende am Großeinsatz in Erfurt beteiligt waren, erhalten einen Tag Sonderurlaub. Das hat Innenminister Georg Maier (SPD) entschieden. Damit würdige der Minister "den außergewöhnlichen Einsatz der...

Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der dem Vernehmen nach eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Trotz der geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen klafft ab 2028 eine...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.

Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag sagte...