Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit.
Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten....
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Carsten Linnemann warnt laut BILD intern vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU. Am Montag, dem 4. Mai, soll er der Generalsekretär hochgerechnet haben, dass die Partei bis zum Ende der Legislaturperiode bis zu 50.000 Mitglieder verlieren könnte. Das klingt dramatisch.
Add a commentBeides sind Schwergewichte, doch während der erste die Friedfertigkeit in Person ist, geht es bei der Wahl (mit „h“ in der Mitte) mit Hauen und Stechen zu.
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Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber der CDU aus. Das berichtet der "MDR" unter Berufung auf den Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest....
Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen.
"Merz hat noch das Potenzial zur...
Wer nicht hören will muss fühlen. Von 45,8 Prozent auf 12 Prozent (Umfragewert 2026). Die SPD sucht verzweifelt nach Schuldigen. Dabei saß die Wahrheit jahrelang im Wohnzimmer-Sessel und hieß Alfred Tetzlaff – die Stimme der Basis.
Add a commentAm 4. Mai 2026 gaben SPD, Grüne und Linke fast gleichzeitig bekannt, dass sie ihre offiziellen Partei- und Fraktionsaccounts auf X nicht mehr bespielen wollen.
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Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" kommt sie erneut auf 27 Prozent und hält damit den Abstand von fünf Prozentpunkten auf CDU/CSU, die weiterhin bei 22...
Krieg im Mittleren Osten: Ohne schmerzhafter Kompromisse auf allen Seiten droht eine neue, jahrelange Never-Ending-Story aus Anschlägen, Gegenanschlägen und explodierenden Ölpreisen mit allen Konsequenzen.
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Nach der Ankündigung des Kremls, am Freitag und Samstag die Waffen schweigen zu lassen, hat die Ukraine eine Feuerpause bereits ab Mittwoch angekündigt.
Russlands Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, trotz anderslautender Meldungen in...
Nachdem in der Leipziger Innenstadt ein Fahrzeug in eine Menschengruppe gefahren ist, soll es nach Informationen des Radiosenders Radio Leipzig mindestens zwei Tote geben.
Der Sender nannte in seinem laufenden Programm keine Quelle, im Internet...
Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition.
Add a commentWährend US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus blockieren, fand man einen Ausweg. Iran schickt sein Rohöl jetzt per Eisenbahn direkt nach China. Dreimal schneller als mit Tankern.
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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet.
Der Abzug soll innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein, wie das Pentagon mitteilte. Die Entscheidung folge auf eine...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener heranziehen.
"Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen...
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. "Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU),...
Friedrich Merz verliert nach knapp einem Jahr im Amt komplett die Kontrolle. Misstrauen, interne Kämpfe und offenes Versagen prägen das Kanzleramt.
Add a commentZwischen 2021 und 2023 haben rund 1.300 Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten Produktions- und Unternehmensbereiche ins Ausland verlagert. Netto gingen dadurch etwa 50.800 Stellen in Deutschland verloren.
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Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und "den Schuss gehört" habe.
Das...
Donald Trump hat am 29.4.26 öffentlich gedroht, alle Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Und jetzt läuten in Berlin die Alarmglocken.
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