AfD-Ökonom Starbatty: „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden“.

Die US-Europa-Beauftragte hat nur das ausgesprochen, was die meisten EU-Untertanen denken. Von Glühbirnen-Verbot bis Freizügigkeitsverordnung: Nicht mehr lange werden sich über 500 Millionen EU-Bürger bieten lassen, was das Politbüro aus Brüssel diktiert. Die EU ist NICHT Europa. Die ungewählten EU-Kommissare repräsentieren nicht den Willen der Regierten.

Gestern vor einem Jahr gründete sich die Alternative für Deutschland und die Partei kann für sich in Anspruch nehmen, die erfolgreichste politische Neugründung seit vielen Jahren zu sein.

Merkel findet die verbale Entgleisung von US-Diplomatin "absolut unakzeptabel". Nuland selbst entschuldigte sich nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen für ihren verbalen Ausfall. - Klitschko warnt vor Spaltung durch Veröffentlichung von Telefongesprächen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt.

Die Einwanderung von Fachkräften und Akademikern schreitet voran: Bundesagentur für Arbeit (BA) zählte Ende Oktober vergangenen Jahres 262.419 Hartz-IV-Bezieher aus zehn osteuropäischen EU-Staaten und vier südeuropäischen Ländern.

Europa-Beauftragte der Vereinigten Staaten beleidigt EU. In einem Video des Mitschnitts eines Telefonats zwischen Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, besprechen die beiden Diplomaten zunächst die Lage in der Ukraine. Am Ende sagt Nuland schließlich "Fuck the EU".

Mysteriöser Mittelalterfund in Bingerbrück. Eine Ortsbegehung ergab, dass es sich um seltene, gut erhaltene mittelalterliche Gefäße sowie Schalen und Ofenkacheln der Renaissance handelt, die ein Unbekannter, der seither verschwunden ist, dort eingelagert hatte.

Im DAX-Future kam es heute zu einem Blitz-Crash. Auslöser war, dass die EZB nicht, wie offensichtlich von einem Teil der Marktteilnehmer erwartet, die Zinsen weiter gesenkt hat.

Luxemburgischer Premier für Juncker als EU-Kommissionspräsident. SPD-Schulz wäre aber auch gerne neuer EU-Diktator.

GEMA-Idee: Neue Lizenz auf Youtube Einbettungen. Piraten: "Jetzt hat die GEMA die Blogger- und Netzszene als neue Melkkuh entdeckt. Dass die GEMA Lizenzen für die Einbettung von YouTube-Videos nehmen möchte, ist schon ein starkes Stück."

Der Goldpreis fährt Achterbahn. Im Vorfeld der heutigen EZB-Sitzung handelt das gelbe Edelmetall bei knapp 1.260 USD je Feinunze.

Der Irrsinn um Euro und EU geht in eine neue Dimension. Ausgerechnet ein FDP-Europaabgeordneter fordert 114 Milliarden Euro für Krisen-Staaten. Er forderte die Bundesregierung auf, den Euro-Schuldenländern die Gewinne aus der Schuldenkrise zur Verfügung zu stellen.

USA warnen vor Terroranschlägen auf Russlandflügen. Das US-Heimatschutzministerium warnte Airlines vor Sprengsätzen in Zahnpastatuben und Kosmetikartikeln. Man gehe davon aus, dass die Sprengsätze während des Fluges gezündet werden.

Blogger kriegen keine Presseakkreditierung mehr für den Bundestag. Begründung: “Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren“. Auch renommierte Seiten wie netzpolitik.org betroffen.

Quantitative Easing: Die treibende Kraft der Aktienhausse? Eine Spekulationsblase kann nur dann entstehen, wenn es zu einer massenpsychologischen Verblendung kommt. Diese lässt sich am einfachsten in dem Satz: „Dieses Mal ist alles anders“ zusammenfassen.

Weil die Ost-EU in Deutschland einfällt, gibt es den Hartz IV-Antrag ab April in 13 Sprachen. Ein schöner Service für all die Armutszuwanderer, die demnächst Deutschland bereichern. Sogar Arabisch, Russisch oder Türkisch wird angeboten.

M. DuMont Schauberg nennt Verlust von 112 Millionen Euro „nicht überraschend“. 2012 kam es zu wesentlichen Wertberichtigungen auf das Zeitungsgeschäft, das Lokalfernsehen und Auslandsbeteiligungen.

Als NRW-Finanzminister kaufte CDU-Schatzmeister Linssen auch Steuer-CDs aus der Schweiz an. Allerdings lehnte er offenbar den Ankauf einer CD ab, auf der er selbst erwähnt wurde. Der Vorgang dürfte noch ein Nachspiel haben.