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Die Tage der Meinungsfreiheit sind gezählt. Was dem Mainstream nicht in den Kram passt, gilt schon heute als "rechts". Neu ist allerdings, dass es nun auch verfassungsfeindlich ist. So interpretiert die Süddeutsche Zeitung den aktuellen Verfassungsschutzbericht zu pi-news und "Die Freiheit".

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Kretschmann warnt vor Substanzbesteuerung. Brief an Gabriel, Roth und Özdemir. - Zusätzlich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die SPD angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs auch die Einkommensteuer zu erhöhen und das Ehegattensplitting abzuschmelzen.

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Dokumentation: Die Erklärung von Bernhard Seitz, Gründer vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie, zu seiner Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei “Alternative für Deutschland”: "Vollenden wir das uns im Grundgesetz gegebene Versprechen auf eine mündige Demokratie."

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Internetprovider "All Inkl" down. Mehrere hunderttausend deutsche Internetseiten sind am Freitagmorgen für knapp zwei Stunden offline gewesen. Grund war ein Serverausfall.

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Schon wieder eine angeblich repräsentative Meinungsumfrage. Dieses Mal von der angeblich "unabhängigen Umweltschutzorganisation" Greenpeace. Demnach sind 80% der Deutschen für einen Kohle-Ausstieg bei Kraftwerken. Kohle sei ein "Klimakiller".

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Die US-Regierung hat einen angeblichen Geheimdienstbericht dementiert, wonach Nordkorea möglicherweise doch schon in der Lage sein könnte, eine Rakete mit einem atomaren Sprengkopf zu bestücken.

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EU-Währungskommissar Rehn dringt auf rasches Ja zur Bankenunion. „Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM“.

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SPIEGEL online hetzt gegen "Alternative für Deutschland". Titel:  "Partei der Besserwisser". Prädikat: Rechtsradikal. Ein typisches Beispiel für den "neuen" deutschen System-Büttel-Journalismus.

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Nach dem HB-Pro-Euro-Umfrage-Skandal: Haben die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft endgültig verloren? Das zeigen die Kommentare unter den Artikeln - wenn man sie zulässt. Die Gleichgeschaltetheit und Meinungskonformität der Massenmedien erinnert an UdSSR-Zustände.

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Zyperns Finanzbedarf während der Laufzeit des Euro-Rettungsprogramms ist mit 23 Milliarden Euro größer als erwartet. - Die Geldgeber rechnen mit einem deutlichen Einbruch von Zyperns Wirtschaft.

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Schäuble für deutsches Steuer-FBI. "Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen."

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Die Veröffentlichung einer "exklusiven" Meinungsumfrage im Handelsblatt, der zufolge eine Mehrheit der Deutschen "zum Euro steht", führte zu massenhaften Protesten. Angesichts des Shitstorms wehrt sich die HB-Redaktion nun, rechtfertigt den Artikel und kritisiert die Kommentatoren.

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EU-Anti-Terrorkoordinator fordert Speicherung von Fluggastdaten. Ein solches System sei "ein entscheidendes Instrument", um Personen aufzuspüren, die sich im Ausland islamistischen Milizen anschließen.

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Siemens-Chef Löscher: "Den Geschäften fehlen Impulse". Der Welt fehle derzeit eine Konjunkturlokomotive, wie es bei der letzten Krise China und die Schwellenländer gewesen seien.

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Durch die Enteignung der Sparer in Zypern haben die Anleger ihr Urvertrauen in Banken verloren. Bei der nächsten Schieflage eines Euro-Landes dürfte dies zu blitzartiger Kapitalflucht führen. Damit ist die nächste Eskalationsstufe der Eurokrise erreicht.

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Moody's: Spanischen Anleihen droht Ramsch-Niveau. Die Regierung habe an Vertrauen verloren, indem sie die Haushaltsziele 2012 nicht erreicht und Etat-Daten mehrmals revidiert habe.

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Soros: Euro-Bonds sind die Lösung für die Schuldenkrise. "Wenn Deutschland weiterhin gegen Euro-Bonds ist, sollte es über einen Austritt aus der Euro-Zone nachdenken, um den übrigen Staaten die Einführung zu ermöglichen."

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Ich kann mich nicht erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen wären." Deshalb "warne ich davor, in Deutschland den Euro zur Abwicklung freizugeben. Wer den Euro aufgeben möchte, würde viel mehr als nur eine Währung verlieren.“

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Wie der Mythos vom „Kaputtsparen“ kann inzwischen eine andere oft wiederholte Behauptung als obsolet gelten: Der Vorwurf, Deutschland wäre Krisengewinnler und würde von den Euro-Rettungspaketen sogar noch finanziell profitieren.

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Aktuelle Presse

Deutschland hat bei der Fußball-Weltmeisterschaft sein letztes Gruppenspiel gegen Ecuador mit 1:2 verloren. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Deutschland hat sein letztes Gruppenspiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Ecuador mit 1:2 verloren. In der parallel in Gruppe E ausgetragenen Partie gewann die Elfenbeinküste gegen Curacao [ ... ]

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur noch dann [ ... ]

Angesichts der Hitzewelle verlangt der Deutsche Tierschutzbund einen befristeten Stopp von Tiertransporten. "Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundesländer sowie an die Veterinärämter, [ ... ]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet trotz der anhaltenden Hitzewelle nicht mit größeren Schäden auf deutschen Autobahnen.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hitzeschäden [ ... ]

Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.

Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), die Koalition [ ... ]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.

Ein entsprechender [ ... ]

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