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Positionspapier des Liberalen Aufbruchs in der FDP in der Debatte um ein neues FDP-Grundsatzprogramm: In einem Land, das trotz schlimmster Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; in einem Land, in dem der Einzelne und die Fa­milien vom Staat in allen Bereichen bevormundet werden und in dem diese Entmündigungen ideologisch als kollektive Selbstbefreiungsprozesse gefeiert werden; in einem Land, in dem die Hälfte des Volkseinkommens über staatliche Kanäle fließt, ist eine Partei von größter Wichtigkeit, die staatliche Macht begrenzt und die das Recht und die Freiheit des Einzelnen konsequent verteidigt.

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Der Bayerischen Landesbank droht ein neues Risiko von bis zu 500 Millionen Euro. Angestellte bestehen auf Luxuspensionen und verklagen BayernLB. Es geht um beamtenähnliche Versorgungsverträge, die den Bankern nach ihrem Ausscheiden eine überdurchschnittliche Absicherung gewähren.

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Wallraffs Bestseller „Ganz unten" im Stasi-Zwielicht.  Günter Wallraff wurde von 1968 bis zur Wende als IM mit dem Decknamen "Wagner" vom DDR-Geheimdienst erfasst. Ehemaliger Mitarbeiter Frank Berger mehr als zehn Jahre als IM "Fischer".

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Bahrain: Ein Toter bei Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei. Formel-1 Chefpromoter Bernie Ecclestone wies indessen die Kritik um das Schweigen seitens der Formel 1 zurück. "Wir sind nicht hier, um uns in die Politik einzumischen".

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Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz "für hohe Einkommen - etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden" müsse "von 45 auf 49 Prozent" steigen.

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Thorsten Polleit: Ende des Papiergeldes naht. „Der Papiergeldstandard ist ein planwirtschaftliches System. Es wird zerfallen, weil es den Marktgesetzen zuwiderläuft.“ Der Erosionsprozess verlaufe exponentiell, Papiergeld könne in drei Jahren schon Vergangenheit sein.

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Bundesbankpräsident Weidmann sieht sich nicht als Außenseiter im EZB-Rat. Die Zentralbank stecke im Moment in einer sehr schwierigen Lage: „Wir bewegen uns mit unseren Maßnahmen teilweise auf neuem, sehr unsicheren Gebiet." Add a comment

IWF-Frühjahrstagung: Schäuble weist Kritik der USA zurück. "Es ist eine verbreitete Unsitte, dass man seine Probleme auf andere abschiebt", sagte Schäuble am Freitag auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

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Deutschland und Frankreich wollen wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein.

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Solarwirtschaft greift Rösler an. Die deutschen Solarhersteller hätten eine Pionierrolle gehabt. "Uns jetzt auf den letzten Metern die Beine wegzuziehen ist absurd und unverantwortlich."

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Die Deutsche Bank dementiert Gerüchte über eine Kapitalerhöhung. Doch die Börse glaubt dem Bankhaus nicht. Kurs auf Talfahrt. Die Experten von JP Morgan taxierten den Kapitalbedarf Bedarf auf gut drei Milliarden Euro. Banken europaweit runter.

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Spaniens Wirtschaftsminister lügt das Blaue vom Himmel und wehrt sich gegen den Verdacht, die spanischen Banken seien auf staatliche Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF angewiesen.

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Grünen-Chefin Roth hält Kauders Äußerungen zum Islam für "beschämend". Mit seinen Einlassungen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, "nimmt Herr Kauder Millionen hier lebenden Menschen jetzt auch noch ihre Heimat weg und bürgert sie praktisch aus."

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Der Aufschwung bei den Banken währte nur kurz. Aktuell stehen die europäischen Banken praktisch alle unter Beschuss. Der Banken-Angstindikator steigt immer höher. In Deutschland ist es besonders die Commerzbank, welche in letzter Zeit mit starken Kursverlusten kämpft. Die Aussichten sind nicht rosig.

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Wenn's um Steuern geht, ist die EU nicht faul. Heute soll eine Erhöhung der Dieselsteuer beschlossen werden. Mit einem simplen Trick greifen die Politiker den Autofahrern in die Taschen: Diesel habe eine höhere "Energiedichte".

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Abu Dhabi will Anteile an Daimler, Tesla und Formel-1-Team abgeben. Die Araber hatten im März 2009 gut 9 Prozent der Daimler-Anteile gekauft und waren damit größter Aktionär geworden.

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Solarbranche: Haseloff droht mit Ablehnung der Subventionskürzung im Bundesrat. "Wir müssen vermeiden, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen fällt." - Die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung findet am 11. Mai statt.

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Das US-Magazin "Forbes" hat die Geschäftszahlen der 2000 größten Unternehmen zusammengetragen: Die größten Gewinner des Jahres 2011 sind Ölkonzerne - darunter ExxonMobil (Esso) und Gazprom.  Die Energiemultis saugten dank höherer Preise Rekordgewinne ab.

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Verdi kündigt Warnstreiks bei Banken an. "Wir sehen nicht mehr ein, dass die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht in der Lage sind, ein Angebot auf den Tisch zu legen."

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SPD-Länder schreiben Vermögensteuergesetz. Entwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat. Eine modernisierte Vermögensteuer soll Einnahmen von 8 bis 10 Mrd. Euro im Jahr bringen. Der Steuersatz soll ein Prozent betragen.

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