Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren...
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren...
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am...
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. "Klimaneutralität 2045" sei kein Staatsziel geworden, welches das gesamte Handeln des Staates steuern würde, aber...Im Bundestag verkündete Friedrich Merz den „großen Sprung nach vorne“ beim Klimaschutz – exakt jene mörderische Formel, mit der Mao China in die größte Hungersnot der Geschichte führte.
Add a commentObwohl die Lage in Syrien völlig unübersichtlich ist verspricht Baerbock 300 Millionen für den Aufbau.- Massaker an Zivilisten überschatteten zuletzt den Neubeginn in Syrien.
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Die AfD verkürzt den Abstand zur Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU/CSU mit...Es kam wie befürchtet. Die CDU wird grüner als die Grünen selbst. Die Verhandlungen zum Schuldenpaket: bestimmt von rot-grüner Korruption. Die Billion Schulden verpufft in ideologischen Klima-Gespinsten.
Add a commentStreit um KI-Satire-Video, in dem Strack-Zimmermann ihren Ehemann in den Ukraine-Krieg schickt und er ohne Beine zurückkommt.
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Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. "Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage...
Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die USA "Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags" und...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung sei der deutsche Geheimdienst bereits...
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts...
Wird Russland irgendwann auch nach Deutschland einmarschieren? Mit diesen Ängsten wird in der Politik gerne gespielt. Jetzt hat sich Vladimir Putin gemeldet und die Gründe genannt, warum er das niemals tun wird.
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Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll. Es brauche jetzt "einen neuen Ansatz ohne Streit", sagte er der FAZ. "Trump will einen Waffenstillstand, dann...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung...
Im Verteidigungsministerium wird an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet. Hintergrund ist der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Reserve von früheren Soldaten wegen der aktuellen Bedrohungslage...
Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung und fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht für einen deutlichen...
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll. Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft...
Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben. Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa begrüßt. "Der Vorstoß von Ursula...
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