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Zur Grünen-Forderung das Asylrecht zu lockern und die Asylanten wie deutsche Arbeitssuchende zu behandeln erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Die Grünen sind nicht ganz dicht"

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Während die Regierung Milliardenchecks auf der Welt verteilt, insbesondere in der Ukraine, verkommt Deutschlands Infrastruktur.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU will Straßen nun von privaten Investoren sanieren lassen.

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Um die Banken in der Südschiene zu retten lockert die EZB die Geldpolitik in nie da gewesener Weise. Folge: Euro auf Jahrestief. Polleit sieht Parallelen zur Katastrophe in der Weimarer Republik. - Ifo-Präsident Sinn hält Zinssenkung für wirkungslos und warnt vor Anleihekäufen der EZB.

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US-Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen Bundeskanzlerin Merkel vor angeblichen Beweisen zu Ukraine. "Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben."

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Im Deutschlandfunk forderte Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, angesichts der derzeitigen Situation müssten Sanktionen gegen Privatpersonen ausgeweitet werden. So müssten auch westliche Journalisten, die für "Russia Today" arbeiteten, bestraft werden.

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Noch vor den offiziellen Verlautbarungen wurde heute Mittag geleakt, dass die EZB weiter Vollgas gibt. Reuters zufolge kauft die Notenbank praktisch wertlose Schuldtitel den Banken ab. Das neue Ankaufsprogramm soll einen Umfang von 0,5 Billionen Euro haben und bei Bedarf weiter ausgeweitet werden. - Euro runter, DAX hoch nach Bekanntwerden der Nachricht. Commerzbank Gewinner.

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So etwas gab es bisher nur in Diktaturen. Bei Steuerschulden können die Behörden den Reisepass einziehen. Das entschied jetzt ein Gericht in Berlin. Einem 60 jährigen in Thailand lebenden Deutschen wurde das Reisedokument entzogen. Eine Klage dagegen verlor er.

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Russland befürchtet, dass Nato-Soldaten in der Ukraine bleiben können, nachdem das umstrittene Manöver beendet ist. Generaloberst Leonid Iwaschow: eine Provokation gegenüber Russland.

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Wagenknecht plädiert für EZB als Staatsfinanzierer.  „Die Kreditaufnahme der Staaten muss unabhängig gemacht werden von den Investmentbanken, was durch direkte EZB-Kredite sowie Instrumente wie die früheren Bundesschatzbriefe möglich wäre.“

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Grüne offen für Euro-Bonds. Commerzbank-Chef Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei. „Deswegen braucht es auch endlich ein entschlossenes Handeln, um aus der Kraft des Faktischen auch eine rechtliche Wirklichkeit werden zu lassen“ Add a comment

"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice": Die öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalten machen jetzt kurzen Prozess bei der Rundfunkbeitrag. Jeder der bisher noch nicht die TV-Steuer zahlt, wird bis Jahresende zwangsangemeldet.

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Commerzbank-Chef Martin Blessing fordert Eurobonds. „Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern“.

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Der Online-Modehändler Zalando kündigt  Börsengang an. HB: Wenn die Investoren die Aktie so schnell zurückgeben wie viele Schuhkäufer ihre Schuhe, steht der Aktie eine Achterbahnfahrt bevor.

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Aktuelle Presse

Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.

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Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, arbeiten diese [ ... ]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.

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Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. "Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen", sagte Brantner [ ... ]

Patientenschützer fordern einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen vor Hitze durch Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW).

"Bund und Länder unternehmen nichts, um die Klimakatastrophe [ ... ]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen der Länder in den [ ... ]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zieht nach dem Hitze-Wochenende eine vorerst positive Bilanz zum Umgang mit den Extremtemperaturen im Gesundheitssektor. Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt [ ... ]

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