Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) teilt die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen geliefert werden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und...
Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für...
Deutschland will sich nun offenbar doch zur Lieferung von Panzern an die Ukraine bereit erklären. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen der Vertreter von 40...
Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch....
Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der...
Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch,...
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu...
Zum Wochenstart hat der DAX nach einem sehr kurzen Ausflug in den grünen Bereich schließlich doch Federn lassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.964,38 Punkten berechnet, 0,45 [ ... ]
Die Außenministerin Estlands, Eva-Maria Liimets, ist optimistisch, dass die Türkei die aktuell geplanten NATO-Beitritte nicht blockieren wird. "Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass Finnland und Schweden [ ... ]
Nach dem schlechten Abschneiden des deutschen Kandidaten Malik Harris hat der für den Eurovision Song Contest innerhalb der ARD zuständige NDR mal wieder Veränderungen angekündigt. "Der [ ... ]
Der Angriff Russlands auf die Ukraine läuft offenbar auch weiterhin überhaupt nicht nach Plan. Nachdem Moskau nach wochenlangen Versuchen und hohen Verlusten schon die Eroberung der ukrainischen [ ... ]
Der Absturz der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt hinter den Kulissen offenbar für Kontroversen. In der Präsidiumssitzung der SPD am Montag soll sich Parteichef [ ... ]
Mike Büskens, Interimstrainer des FC Schalke 04, will nach der erfolgreichen Saison wieder zum Co-Trainer herunterstufen. "Das ist das, was ich will, wo ich mich wohlfühle", sagte er dem "Kicker". [ ... ]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei "mehr Sensibilität für [ ... ]