Neuer strategischer Schachzug der AfD in Thüringen. Ehrenvorsitzender Alexander Gauland empfehlt die Wahl von Ramelow. Strategie: er dürfte die Wahl dann auch nicht annehmen.
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Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar gratulieren.
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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung"
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Weil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. AfD: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion."
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Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der...
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In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir...
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Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die AfD mittlerweile über ein ganz neues Waffenarsenal verfügt. Sie muss bei Personalfragen in Politik oder Gesetzen einfach dafür stimmen - damit sie empört abgelehnt werden.
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